Sozietät Plate & Schlüter

„Manche Wahrheiten sollen nicht,
manche brauchen nicht,
manche müssen gesagt werden.“ (Wilhelm Busch)

Aktuelles

  • Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen

    Das Bundeskabinett hat einen Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte beschlossen.

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  • Verunsicherung lässt Konsumklima leicht sinken

    Die zunehmend unsichere geopolitische Lage scheint nun auch die Stimmung der Verbraucher zu beeinflussen. Die Konjunkturerwartung verliert spürbar im April, während die Einkommenserwartung nur vergleichsweise geringe Einbußen hinnehmen muss. Dagegen behauptet sich die Anschaffungsneigung auf sehr hohem Niveau. GfK prognostiziert für Mai einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,8 Punkte.

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  • Exporterwartungen im April gesunken

    Der Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im April auf 15,6 Saldenpunkte gesunken, von 15,8 Saldenpunkten im März. Bei den deutschen Exporteuren kehrt nach und nach Normalität ein.

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  • Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - Nachtarbeitszuschlag

    Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist lt. BAG verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Az. 5 AZR 25/17).

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  • Prozesskostenhilfeantrag eines früheren Medienunternehmers zurückgewiesen

    Das LG Osnabrück hat den Antrag eines früheren Geschäftsführers und Gesellschafters einer Verlagsgesellschaft in Osnabrück auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg biete (Az. 5 O 3001/165).

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  • EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vor

    Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können.

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