Sozietät Plate & Schlüter

„Manche Wahrheiten sollen nicht,
manche brauchen nicht,
manche müssen gesagt werden.“ (Wilhelm Busch)

Aktuelles

  • ifo Geschäftsklimaindex auf breiter Front gefallen (September 2022)

    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im August. Der Rückgang zieht sich durch alle vier Wirtschaftsbereiche. Die deutsche Wirtschaft rutscht in eine Rezession.

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  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

    Das BMJ hat einen Referentenentwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz veröffentlicht.

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  • Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

    Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten (Az. 19 K 297/22 und 19 K 317/22).

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  • Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens

    Das VG Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines 89-Jährigen abgelehnt (Az. 1 L 2108/22.TR).

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  • Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen

    In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sog. Eigenbluttherapien durchführen dürfen (Az. M 26a K 21.397). Diese Frage ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des Arzneimittelgesetzes zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig geworden.

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  • Landtag beschließt Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsrechts

    Der niedersächsische Landtag hat am 23.09.2022 die Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes sowie ein weiteres Gesetz zur Umsetzung von Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation niedersächsischer Beamtinnen und Beamter beschlossen.

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